Städte und Gemeinden sind systemrelevant!

Corona-Pandemie und öffentliche Haushalte
Die Auswirkungen der CoronaPandemie werden für die Kommunen auch aus finanzieller Sicht dramatisch sein. Auf der einen Seite brechen die Einnahmen weg und auf der anderen Seite werden die Ausgaben, vor allem für soziale Leistungen, stark ansteigen. … Wir müssen einen kommunalen Haushaltsausfall in deutlicher zweistelliger Milliardenhöhe befürchten, je nach dem weiteren Verlauf der Pandemie und den Eindämmungsmaßnahmen.

Aber gerade in der Corona-Krise muss die Handlungskraft der Städte und Gemeinden und ihrer kommunalen Unternehmen gesichert bleiben. Ohne einen „Schutzschirm für die Kommunen“ wird dies aber nicht gelingen.
01.07.2020

 

Umsetzung Konjunkturpaket: Kosten der Unterkunft -Entlastung und Kompensation der Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle
Um die kommunale Investitionsfähigkeit zu erhalten, wäre es allerdings notwendig, dass Bund und Länder die im jeweiligen Bundesland tatsächlich entstandenen Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden kompensieren. Die Ergebnisse des AK Steuerschätzungen wird nach wie vor als zu optimistisches Szenario eingeschätzt. Es steht daher zu befürchten, dass ohne eine gesetzliche Zusage zur Kompensierung der tatsächlichen Gewerbesteuerausfälle zumindest neue investive kommunale Infrastrukturprojekte auf Eis gelegt werden, bis Klarheit über die tatsächlichen Einnahmen vorliegt.
26.06.2020

Rettungsschirm für Kommunen – Zukunft in Stadt und Land gestalten

„Bei Investitionen in die Zukunft muss es jetzt darum gehen, Beschäftigung zu erhalten und abzusichern sowie gleichzeitig die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft voranzubringen. Im Mittelpunkt eines Investitions- und Konjunkturprogramms stehen die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme, der Tarifbindung, der Arbeitnehmerrechte und der Daseinsvorsorge. Für Zukunftsinvestitionen und die Sicherung der Daseinsvorsorge ist eine höhere Staatsverschuldung vertretbar und jetzt auch notwendig“, sagte Werneke (ver.di).
28.05.2020