Bündnis 90/ Die Grünen – Bund

In die Zukunft investieren
Das Land wurde in den letzten Jahrzehnten auf Verschleiss gefahren. Der Investitionsbedarf ist riesig.
Wir unterscheiden zwischen einmaligen Investitionen und dauerhaften Ausgaben. Ausgaben zum Beispiel für Bildung und Gerechtigkeit sind für den sozialen Ausgleich und den Zusammenhalt der Gesellschaft essenziell.
Wir wollen die öffentlichen Investitionen deutlich steigern: Wir richten im Bundeshaushalt einen Bundes- Investitionsfonds mit einem jährlichen Sondervermögen von etwa 35 Milliarden € ein. Länder und die Kommunen erhalten einen verbindlich vereinbarten Anteil. Die Länder entscheiden selbst, für welchen der vorgegebenen investiven Zwecke sie die Mittel einsetzen.
Um den Investitionsfonds abzusichern und sauber zu implementieren, streben wir eine Änderung des Grundgesetzes an.