Bundesregierung

 

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Lebendige Regionen – aktive Regionalentwicklung als Zukunftsaufgabe
MORO Informationen . Nr. 16/2 . 2017
… Um die positiven Effekte kommunaler Selbstverwaltung zu entfalten, brauchen die Regionen Handlungsspielräume – Handlungsspielräume finanzieller Art. Ob und wie das Zusammenleben in unserem Gemeinwesen gelingt, wie den großen Herausforderungen begegnet werden kann, entscheidet sich in den Regionen und Kommunen vor Ort; und für dieses Gelingen ist ein intakter Haushalt sicher nicht die einzige, aber eine unerlässliche Voraussetzung.
Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat sich thematisch viel bewegt. Vieles wird sich ändern. Dem Grundgesetz wurde im Bereich der schulischen Bildung eigens ein Artikel 104c hinzugefügt, in dem es heißt: „Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamt-staatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbänden) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren.“ Es bleibt spannend zu beobachten, ob dies ein erster Schritt hin zu einer Aufweichung des Kooperationsverbotes ist. …

 

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Nationales Reformprogramm 2019
Besondere Ressourcen wurden auch von den Ländern zur Verfügung gestellt, um Kinder und Jugendliche aus Risikolagen besonders zu födern, sowohl durch Verbesserungen in den einzelnen Bildungsetappen als auch durch Verbesserungen an den Übergängen im Bildungssystem.

Die Verwirklichung von Chancengerechtigkeit und das Verhindern von Diskriminierung im Bildungssystem sind zentrale Anliegen von Bund und Ländern. Der Bildungsbericht 2018 zeigt, dass die Bildungsbeteiligung steigt und ein Trend zu höherer Bildung besteht. Gleichwohl hat die Herkunft, bei der oft sozioökonomische und migrationsbezogene Problemlagen zusammenfallen, weiterhin einen Einfluss auf den Bildungserfolg. Die Ursachen hierfür sind komplex. Der Bund hat in seinem Zuständigkeitsbereich sowie in gemeinsamen Initiativen mit den Ländern vielfältige Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Chancengerechtigkeit im Bildungssystem ergriffen. Zudem haben die Länder in ihrem Zuständigkeitsbereich Maßnahmen ergriffen, um die Chancenge- rechtigkeit im Bildungssystem zu verbessern. Im Rahmen des Starke-Familien-Gesetzes wurden die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessert. Kinder sollen möglichst unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses faire Chancen auf gesell- schaftliche Teilhabe und Bildung erhalten und ihre Fähigkeiten entwickeln können. (Seite 47)