Bildung gemeinsam verantworten!

Länderbericht Deutschland 2019 mit eingehender Überprüfung der Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (27.02.2019)
Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2019 (05.06.2019)

Grafiken zu: Bildungsfinanzierung / Infrastruktur & Fachkräftemangel / Entwicklungspsychologie / Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen

Bruttoinlandsprodukt 1991 bis 2018 nach Bundesländern

Einnahmen und Ausgaben des deutschen Staates von 1991 bis 2018

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Anja Weber
Ruhr – Konferenz muss Lösung für Entschuldung der Kommunen liefern
„Genauso wie es während der Finanzkrise möglich war, in Windeseile Milliarden für die Rettung der Banken bereitzustellen, weil man sie als systemrelevant ansah, so muss es jetzt möglich sein, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Denn Kommunen sind systemrelevant – für Armutsbekämpfung, für Chancengleichheit, kurz für unsere Demokratie.“
12.04.2019
Prof. Dr. Martin Junkernheinrich / Gerd Micosatt
Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2018
„Kommunalfinanzpolitik am Scheideweg – Die Chance der guten Lage nutzen“
17. 12.2018

 

Katja Dörner
Zukunft darf nicht von der Postleitzahl abhängen
Chancengleichheit, Vergleichbarkeit der Abschlüsse und die gezielte Förderung dürfen nicht an Landesgrenzen scheitern. Der Bund muss zukünftig nicht nur in Beton, sondern gemeinsam mit Ländern und Kommunen auch in Köpfe investieren dürfen, zum Beispiel in pädagogisches Personal.

Dafür ist eine Änderung des Grundgesetzes geplant, gegen die sich einige Länder wie NRW wehren. Warum dieser Schritt so wichtig ist, erklärt Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, im Interview.

 

Dr. Stefan Brand, Dr. Johannes Steinbrecher
KfW Kommunalpanel 2018
Damit Deutschland auch weiterhin für kommende Veränderungen gewappnet ist, muss die gegenwärtige Wachstumsphase genutzt werden, um die hohe Lebensqualität auch für die Zukunft zu sichern. Dies gilt in besonderer Weise für die öffentliche Infrastruktur, die für die örtliche Lebensqualität essenziell ist und die größtenteils in Form kollektiver Güter von den Kommunen bereitgestellt wird.
Die Gründe für die (wachsende) Diskrepanz zwischen wahrgenommenem Investitionsrückstand und Investitionen müssen in einem Bündel von Ursachen gesucht werden. Unzureichende Haushaltsressourcen stellen hier nur noch einen Aspekt dar – insbesondere für das Viertel der Kommunen, deren investitionspolitischen Gestaltungsspielräume durch hohe Schuldenstände und / oder Restriktionen des Haushaltsrechts eingeschränkt werden.
Um die absehbar weiter wachsende Investitionslücke wieder zu verringern und die Rahmenbedingung für eine stete Anhebung des Investitionsniveaus zu verbessern, braucht es einen langen Atem und einer ebenen- und ressortübergreifenden Strategie aller Beteiligten.
Es gilt, die Grundidee des Föderalismus mit neuem Leben zu füllen. Entscheidungen, die am besten vor Ort getroffen werden können, sollten auch dort entschieden und umgesetzt werden. Dies ist der Kerngedanke der kommunalen Selbstverwaltung, der aber nur Bestand haben wird, wenn den Landkreisen, Städten und Gemeinden die dafür notwendigen Ressourcen eingeräumt werden.
06 2018

Dr. Stefan Brand, Dr. Johannes Steinbrecher
Kommunales Altschuldenproblem: Abbau der Kassenkredite ist nur ein Teil der Lösung
Eine übermäßige Verschuldung schränkt die Handlungsspielräume der Kommunen ein und gefährdet  ihren Beitrag zur Daseinsvorsorge. Eine Lösung für das kommunale Altschuldenproblem ist deshalb notwendig.
Es sollten kurzsichtige Konsolidierungsmaßnahmen vermieden werden, die langfristig hohe Folgekosten nach sich ziehen.Vielmehr muss es darum gehen, wieder verstärkt die langfristigen Auswirkungen von Verschuldung für Politik und Bürger sichtbar zu machen.
Trotz des komplexen (Gemeinde-)Finanzsystems lassen sich auf jeder Ebene Stellschrauben identifizieren, die eine dauerhafte Lösung des Problems ermöglichen.Wichtig für eine Lösung wird auch sein, die Ursachen der Verschuldung zu adressieren, da sonst die Wirkung einer Entschuldung bzw. einer Schuldenhilfe nach wenigen Jahren verpufft. Beides wäre ein echter Beitrag zum Abbau der regionalen Disparitäten und zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land. Dieses Ziel wird letztendlich aber nur erreichbar sein, wenn der Bund und die Länder mit ihren Kommunen auch effektive Wege finden, einer Neuverschuldung ihrer finanzschwachen Kommunen vorzubeugen.
11.04.2018

 


Strukturschwache Städte und Regionen stärker fördern
(02.04.2019)
Städte engagieren sich gegen Armut – Bund und Länder sollten strukturschwache Städte und Regionen stärker fördern. Der Deutsche Städtetag appelliert vor dem Hintergrund eines Armutsberichts der Bertelsmann Stiftung an Bund und Länder, strukturschwache Städte und Regionen stärker zu fördern.

Um die Chancen auf Teilhabe zu stärken, müssen Investitionen in gute Bildung, in eine intensive Arbeitsmarkt- und Wohnungspolitik erfolgen. Armutsbekämpfung vor Ort kann nur gelingen durch die Stärkung der Kommunen. Jedoch haben Städte, die den größten Anteil von Sozialleistungsbeziehenden in der Bevölkerung haben, die größten finanziellen Probleme. Der Städtetag erwartet deshalb von Bund und Ländern, dass strukturschwache Städte und Regionen stärker gefördert werden.


Altschulden der Kommunen
(03.04.2019)
Städte schlagen Alarm wegen Altschulden in Milliardenhöhe – Bund und Länder sollen helfen. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: „Wir brauchen endlich Hilfen für Städte mit drückenden Altschulden, damit sie wieder handlungsfähig werden. Denn alle Städte wollen für ihre Bürgerinnen und Bürger lebenswert sein und ihnen langfristig eine Heimat bieten, in der es sich zu leben lohnt.“ … Strukturschwache Städte und Regionen brauchen zielgenaue Hilfen und die Kommunen sind bereit, auch selbst mitzuwirken.


Keine Entwarnung für Kommunalfinanzen
(03.04.2019)
Eine über 20 Jahre währende strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden hat zu einem erheblichen finanziellen Aufholbedarf und immensen Investitionsrückstand (KfW Kommunalpanel 2018) geführt. Die in diesem Zeitraum deutliche Auseinanderentwicklung der Ausgaben für soziale Leistungen und für Sachinvestitionen ist besorgniserregend. Ebenfalls bedenklich sind die weiter zunehmenden Disparitäten zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen.

Deutscher Städtetag zur Statistik „Kommunalfinanzen 2018“
Die lange schon viel zu großen Unterschiede zwischen finanzstarken und strukturschwachen Städten und Regionen bleiben bestehen. Strukturschwäche führt zu wachsenden Ungleichgewichten, etwa auf dem regionalen Arbeitsmarkt oder bei kommunalen Leistungen. Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung Maßnahmen
– für gleichwertige lebensbedingungen
– gegen das weitere Auseinanderdriften von armen und reichen Kommunen und Regionen.


Integration ist eine Daueraufgabe
(30.03.2019)
Die Pläne von Finanzminister Scholz sind in dieser Form völlig inakzeptabel. Der Bund beteiligt sich 2019 noch mit knapp fünf Milliarden Euro an den Flüchtlingskosten. Der Finanzminister will dies bis 2022 auf 1,3 Milliarden Euro kürzen. Das können die Städte und Gemeinden nicht akzeptieren. Sie müssten sonst zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe tragen. Wir haben drei Migranten-Gruppen, für die wir Aufwendungen haben: Asylbewerber, deren Verfahren noch läuft. Da geht es um Verpflegung und Unterkunft. Bei anerkannten Asylbewerbern geht es um Kita, Schulen und Wohnen. Und es gibt eine dritte Gruppe, für die 180 000 Geduldeten kommen die Kommunen auch auf. Diesem Bedarf muss auch der Bund Rechnung tragen.


Mehr Kooperation für mehr Chancengerechtigkeit! (08.10.2018)
Ein leistungsstarkes und chancengerechtes Bildungssystem setzt eine ausreichende Finanzausstattung voraus. Länder und Kommunen sind derzeit überfordert, einerseits den Sanierungsstau im Bildungsbereich in Höhe von fast 48 Mrd. Euro aufzulösen und anderseits die Investitionen in den Ganztagsbetrieb, die digitale Ausstattung sowie die Inklusion zu finanzieren. Der Föderalismus wird durch ein stärkeres Engagement des Bundes weder in Frage gestellt, noch werden die Länder und Kommunen zu Kostgängern des Bundes, wenn der Bund sich an dieser wichtigen gesamtgesellschaftlichen Herausforderung beteiligt.

„Gleichwertige Lebensverhältnisse“ (26.09.2018)
Benachteiligte Städte und Regionen unterstützen, kommunale Altschulden abbauen – gerechte Zukunftschancen für alle. Die Städte erwarten von der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, dass strukturschwache Städte und Regionen gezielt gefördert und das kommunale Altschuldenproblem angepackt werden.

Gleichwertige Lebensverhältnisse sichern (06.06.2018)
NRW-Städte brauchen Hilfen von Land und Bund für Altschuldenproblem. Hunsteger-Petermann, Vorsitzender des Städtetages NRW: „Die Zukunftschancen unserer Kinder sollten nicht vom Wohnort abhängen. Deshalb müssen strukturschwache Städte wieder handlungsfähiger werden. Schuldenabbau in den besonders belasteten Städten wäre ein echter Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse in NRW und in Deutschland.“


„Bildung gemeinsam verantworten“ (13.11.2012)
Bildungskongress des Deutschen Städtetages 2012 in München. Entwicklung von Perspektiven für die zukünftige Bildungspolitik der Städte und Gemeinde.

Münchner Erklärung des Deutschen Städtetages (09.11.2012)
Kommunales Engagement allein kann das Bildungssystem nicht weiterentwickeln. Vielmehr müssen Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam die Verantwortung übernehmen. Rechtliche, strukturelle und finanzielle Hemmnisse für gemeinsames Handeln in der Bildung müssen beseitigt werden.
Städte sind zuständig für die Entwicklung von Bildungslandschaften, – management und -monitoring. Das Land ist aufgefordert, adäquate finanzielle Unterstützung zu leisten.