Deutscher Städtetag / Deutscher Städte- und Gemeindebund

Grundsatzerklärung
Kommunale Finanzlage und föderale Finanzbeziehungen
​Dauerhafte Entlastung der Kommunen dringend erforderlich
http://www.staedtetag.de/dst/inter/schwerpunkte/057866/index.html


Strukturschwache Städte und Regionen stärker fördern
(02.04.2019)
Städte engagieren sich gegen Armut – Bund und Länder sollten strukturschwache Städte und Regionen stärker fördern. Der Deutsche Städtetag appelliert vor dem Hintergrund eines Armutsberichts der Bertelsmann Stiftung an Bund und Länder, strukturschwache Städte und Regionen stärker zu fördern.

Um die Chancen auf Teilhabe zu stärken, müssen Investitionen in gute Bildung, in eine intensive Arbeitsmarkt- und Wohnungspolitik erfolgen. Armutsbekämpfung vor Ort kann nur gelingen durch die Stärkung der Kommunen. Jedoch haben Städte, die den größten Anteil von Sozialleistungsbeziehenden in der Bevölkerung haben, die größten finanziellen Probleme. Der Städtetag erwartet deshalb von Bund und Ländern, dass strukturschwache Städte und Regionen stärker gefördert werden.
http://www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/088418/index.html


Altschulden der Kommunen
(03.04.2019)
Städte schlagen Alarm wegen Altschulden in Milliardenhöhe – Bund und Länder sollen helfen. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: „Wir brauchen endlich Hilfen für Städte mit drückenden Altschulden, damit sie wieder handlungsfähig werden. Denn alle Städte wollen für ihre Bürgerinnen und Bürger lebenswert sein und ihnen langfristig eine Heimat bieten, in der es sich zu leben lohnt.“ … Strukturschwache Städte und Regionen brauchen zielgenaue Hilfen und die Kommunen sind bereit, auch selbst mitzuwirken.
http://www.staedtetag.de/presse/statements/088451/index.html


Keine Entwarnung für Kommunalfinanzen
(03.04.2019)
Eine über 20 Jahre währende strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden hat zu einem erheblichen finanziellen Aufholbedarf und immensen Investitionsrückstand (KfW Kommunalpanel 2018) geführt. Die in diesem Zeitraum deutliche Auseinanderentwicklung der Ausgaben für soziale Leistungen und für Sachinvestitionen ist besorgniserregend. Ebenfalls bedenklich sind die weiter zunehmenden Disparitäten zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen.
https://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Schwerpunkte/Kommunalfinanzen/Aktuelles/

Deutscher Städtetag zur Statistik Kommunalfinanzen 2018
Die lange schon viel zu großen Unterschiede zwischen finanzstarken und strukturschwachen Städten und Regionen bleiben bestehen. Strukturschwäche führt zu wachsenden Ungleichgewichten, etwa auf dem regionalen Arbeitsmarkt oder bei kommunalen Leistungen. Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung Maßnahmen
– für gleichwertige lebensbedingungen
– gegen das weitere Auseinanderdriften von armen und reichen Kommunen und Regionen.
http://www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/088412/index.html


Integration ist eine Daueraufgabe
(30.03.2019)
Die Pläne von Finanzminister Scholz sind in dieser Form völlig inakzeptabel. Der Bund beteiligt sich 2019 noch mit knapp fünf Milliarden Euro an den Flüchtlingskosten. Der Finanzminister will dies bis 2022 auf 1,3 Milliarden Euro kürzen. Das können die Städte und Gemeinden nicht akzeptieren. Sie müssten sonst zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe tragen. Wir haben drei Migranten-Gruppen, für die wir Aufwendungen haben: Asylbewerber, deren Verfahren noch läuft. Da geht es um Verpflegung und Unterkunft. Bei anerkannten Asylbewerbern geht es um Kita, Schulen und Wohnen. Und es gibt eine dritte Gruppe, für die 180 000 Geduldeten kommen die Kommunen auch auf. Diesem Bedarf muss auch der Bund Rechnung tragen.
http://www.staedtetag.de/presse/statements/088301/index.html


Mehr Kooperation für mehr Chancengerechtigkeit! (08.10.2018)
Ein leistungsstarkes und chancengerechtes Bildungssystem setzt eine ausreichende Finanzausstattung voraus. Länder und Kommunen sind derzeit überfordert, einerseits den Sanierungsstau im Bildungsbereich in Höhe von fast 48 Mrd. Euro aufzulösen und anderseits die Investitionen in den Ganztagsbetrieb, die digitale Ausstattung sowie die Inklusion zu finanzieren. Der Föderalismus wird durch ein stärkeres Engagement des Bundes weder in Frage gestellt, noch werden die Länder und Kommunen zu Kostgängern des Bundes, wenn der Bund sich an dieser wichtigen gesamtgesellschaftlichen Herausforderung beteiligt.
https://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Aktuelles/2018%20-%202019/Kooperationsverbot/

„Gleichwertige Lebensverhältnisse“ (26.09.2018)
Benachteiligte Städte und Regionen unterstützen, kommunale Altschulden abbauen – gerechte Zukunftschancen für alle. Die Städte erwarten von der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, dass strukturschwache Städte und Regionen gezielt gefördert und das kommunale Altschuldenproblem angepackt werden.
http://www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/086508/index.html

Gleichwertige Lebensverhältnisse sichern (06.06.2018)
NRW-Städte brauchen Hilfen von Land und Bund für Altschuldenproblem. Hunsteger-Petermann, Vorsitzender des Städtetages NRW: „Die Zukunftschancen unserer Kinder sollten nicht vom Wohnort abhängen. Deshalb müssen strukturschwache Städte wieder handlungsfähiger werden. Schuldenabbau in den besonders belasteten Städten wäre ein echter Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse in NRW und in Deutschland.“
http://www.staedtetag-nrw.de/presse/mitteilungen/085487/


„Bildung gemeinsam verantworten“ (13.11.2012)
Bildungskongress des Deutschen Städtetages 2012 in München. Entwicklung von Perspektiven für die zukünftige Bildungspolitik der Städte und Gemeinde.
http://www.staedtetag.de/fachinformationen/bildung/063012/index.html

Münchner Erklärung des Deutschen Städtetages (09.11.2012)
Kommunales Engagement allein kann das Bildungssystem nicht weiterentwickeln. Vielmehr müssen Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam die Verantwortung übernehmen. Rechtliche, strukturelle und finanzielle Hemmnisse für gemeinsames Handeln in der Bildung müssen beseitigt werden.
Städte sind zuständig für die Entwicklung von Bildungslandschaften, – management und -monitoring. Das Land ist aufgefordert, adäquate finanzielle Unterstützung zu leisten.
http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/muenchner_erklaerung_2012_final.pdf