DGB NRW

Oktober 2019
DGB NRW: Landesregierung investiert zu wenig in die Zukunftsfähigkeit von NRW
Die Landesregierung hat vor der Wahl ein Schlusslichtdebatte geführt und Schulden angeprangert. Jetzt, zur Halbzeit ihrer Legislaturperiode, drückt sie sich um die Frage herum, wie dringend notwendige Ausgaben finanziert werden sollen. Wichtige Themen werden so weiter aufgeschoben. Hier zeigt sich die strategische Fehleinschätzung.
Schulden für Investitionen und Zukunftssicherungsausgaben sind im Sinne der Generationengerechtigkeit dringend notwendig. Aufgeschobene Investitionen vertiefen gesellschaftliche Ungerechtigkeit und werden am Ende für die nachfolgende Generation teuer.
Es reicht nicht, sich auf einer guten konjunkturellen Lage der letzten Jahre auszuruhen. Wir erwarten von der Landesregierung Initiativen, um die finanziellen Handlungsspielräume für Land und Kommunen zu erhöhen.