Die Linke – Bundestag
Vor dem Hintergrund einer Vernachlässigung der öffentlichen Investitionen in den letzten beiden Jahrzehnten gilt es, die Infrastruktur auf den neuesten Stand zu bringen und den hier aufgelaufenen Investitionsrückstand schrittweise abzubauen.
Deutschland steht bei der Modernisierung seines Kapitalstocks vor enormen Herausforderungen. Vor dem Hin-tergrund einer Vernachlässigung der öffentlichen Investitionen in den letzten beiden Jahrzehnten gilt es nun, die Infrastruktur auf den neuesten Stand zu bringen und den hier aufgelaufenen Investitionsrückstand schrittweise abzubauen.—> Initiative von Industrie und Gewerkschaften aufgreifen
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, der das in Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes enthaltene Neuverschuldungsverbot („Schulden-bremse“) durch eine Regelung ersetzt, wonach die Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht über-schreiten dürfen („Goldene Regel“)
Investitionsstau beenden – Schuldenbremse aus Grundgesetz streichen
Öffentliche Infrastruktur erhalten Investitionspflicht einführen
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